Belgische Zeitungen gewinnen gegen Google News
Belgische Zeitungen gewinnen gegen Google News
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am 18.09.2006 | von Alfred Krüger
Suchmaschinenprimus Google muss seinen Service Google News in Belgien umstrukturieren. Artikelanfänge und Bilder bestimmter französisch- und deutschsprachiger Zeitungen, die in Belgien erscheinen, dürfen nicht mehr in Googles Nachrichtenservice präsentiert werden. Das hat ein Brüsseler Gericht bereits am 5. September dieses Jahres entschieden. Hält sich der Suchmaschinengigant nicht an dieses Urteil, muss Google ab dem heutigen 18. September ein tägliches Strafgeld von einer Million Euro zahlen. Google hat Rechtsmittel gegen das Urteil angekündigt.
Google soll zahlen
Geklagt hatte das belgische Unternehmen Copiepresse im Auftrag etlicher französisch- und deutschsprachiger Zeitungen, die in Belgien erscheinen. Deren Herausgeber bezichtigten Google wiederholter Urheberrechtsverstöße, weil die Suchmaschinenfirma in ihrem Nachrichten-Service Google News die Nachrichten der klagenden Zeitungen präsentiert und verlinkt. Google habe von den Zeitschriftenverlagen keine Erlaubnis zur Veröffentlichung der fraglichen Artikel und Bilder eingeholt und nutze sie, ohne dafür irgendwelche Zahlungen zu leisten. „Wir bitten Google, zu bezahlen und Autorisierungen von uns einzuholen, wenn sie unsere Inhalte verwenden“, erklärte Margaret Boribon, Sprecherin der Firma Copiepresse, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.
Kommerzieller Rahmen
Das belgische Unternehmen Copiepresse vertritt die Rechte der klagenden Zeitschriftenverlage. Darunter befinden sich französischsprachige Zeitungen wie „La Dernière Heure“, „Le Soir“ und „La Libre Belgique“ ebenso wie die deutschsprachige Zeitung „Grenzecho“. Auf seinen Webseiten veröffentlicht das Unternehmen jene Richtlinien, deren Verletzung Google vorgeworfen wird. Es sei zwar erlaubt, kurze Textteile aus Artikeln zu zitieren, wenn die Quelle genannt werde. Dies gelte jedoch nur für private, nicht-kommerzielle Zwecke. Sobald der veröffentlichte Textteil in einem kommerziellen Zusammenhang steht, seien eine Erlaubnis der Verlage und eine Vergütung fällig.
Google News wirbt für Google
Google schaltet auf den Webseiten seines Nachrichtenservices keine Werbeanzeigen – aus gutem Grund. Auch früher schon hatten US-amerikanische und europäische Zeitungen Bedenken angemeldet, falls Google seine News mit Werbeanzeigen versehe, also mit der Präsentation fremder Inhalte Geld erwirtschafte. Google verdiene mit Anzeigen und ziehe somit aus fremden Inhalten Profit, hatte Copiepresse vor Gericht behauptet. Nutzer des werbefreien Google-News-Dienstes können problemlos per Mausklick auf die Suchwebseite wechseln, wo ihnen Werbung präsentiert wird. Google News fungiere somit als Werbung für die Haupteinnahmequelle des US-Such- und Werbegiganten.
Eine Million Euro Zwangsgeld
Dem zuständigen Brüsseler Gericht reichte diese Argumentation offenbar aus. Es entschied, dass Google auf seinen News-Seiten Nachrichtenartikel der klagenden belgischen Zeitungen nicht mehr präsentieren darf. Bei Zuwiderhandlung droht der kalifornischen Suchmaschinenfirma ab dem heutigen 18. September ein Zwangsgeld in Höhe von einer Million Euro.
Google will Rechtsmittel einlegen
Google Deutschland zeigte sich Spiegel online zufolge vom Brüsseler Urteil überrascht. Man habe davon erst vor drei Tagen erfahren und gedenke, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Außerdem gelte bei Google News ein ganz einfaches Prinzip: Wer dort nicht aufgeführt werden möchte, werde dort auch nicht gelistet. „Wir respektieren die Wünsche von Content-Inhabern“, erklärte Stephan Keuchel, Sprecher von Google Deutschland, gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Im Übrigen habe man sich an die Auflagen des Gerichts gehalten und die belgischen Zeitungen von Google News entfernt.
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