50 Euro Abmahnkosten sind genug!
am 18.11.2006 | von Alfred Krüger
Abmahnprofis, die durch nahezu textgleiche Fließbandabmahnungen Internetnutzer wegen meist geringfügiger Rechtsverletzungen kostenpflichtig abmahnen, sollen es künftig schwerer haben. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries plant, die hohen Kosten, die dem Abgemahntenn vielfach entstehen, auf ein Maximum von 50 Euro zu senken. „Die erste anwaltliche Abmahnung darf nicht mehr als 50 Euro kosten“, erklärte Zypries. Die geplante Deckelung wird sich ausschließlich auf einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen nichtgewerblichen Rechtsverletzung beziehen.
Keine „Mondgebühren“ mehr
Dass sich manche Rechtsanwaltskanzlei durch Massenabmahnungen ein nicht gerade bescheidenes Zubrot verdient, dürfte bekannt sein und hat sich mittlerweile auch bis ins Bundesjustizministerium herumgesprochen. Schon mehrfach hatte Frau Zypries in den letzten Monaten die geplante Reform der Kostenregelung beim Abmahnrecht angekündigt. Nun ist es offenbar so weit. Abmahnungen, die einfach gelagerte Fälle aus dem nichtgewerblichen Bereich betreffen, sollen künftig keine „Mondgebühren“ mehr verschlingen, sondern höchstens noch 50 Euro kosten dürfen. Profi-Abmahnern wird dadurch eine lukrative Einnahmequelle entzogen, und so mancher Rechtsanwalt wird sich jetzt nach seriöseren Klienten umsehen müssen. Für 50 Euro lohnt sich der ganze Aufwand, der für eine bundesweite Abmahnaktion betrieben werden muss, wahrscheinlich nicht mehr.
Ein bisschen viel
Die Kostendeckelung wird im Rahmen der Umsetzung der umstrittenen EU-Richtlinie zur zivilrechtlichen Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte erfolgen. Als Beispiele für ungerechtfertigt hohe Abmahnkosten nannte Zypries u. a. die Kosten, die einem abgemahnten Tauschbörsennutzer aufgebürdet werden. Hier werde ein Gegenstandswert von 250.000 Euro zu Grunde gelegt, woraus sich dann Abmahnkosten in Höhe von 2500 Euro errechneten. Das sei ein bisschen viel, meinte die Ministerin.
Rechteinhaber nicht schlechter gestellt
Ziel des Gesetzesvorstoßes sei es keinesfalls, den Rechteinhaber künftig schlechter als bisher zu stellen. Insofern will Frau Zypries offenbar die Kirche im Dorf lassen. Rechteinhaber könnten auch in Zukunft vor Gericht ziehen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. „Wir wollen nur nicht, dass exorbitante Anwaltskosten verlangt werden können“, erklärte Zypries.
Es bleibt beim Richtervorbehalt
Vorgestellt hat Brigitte Zypries ferner jene Regelungen, die den Rechteinhabern ein Auskunftsrecht gegenüber Internetprovidern ermöglichen sollen. Zunächst war vorgesehen, dass die Rechteinhaber bei einem so genannten „gewichtigen Eingriff“ in ihr Urheberrecht einen Auskunftsanspruch bekommen sollten, wenn die Rechtsverletzungen „in gewerblichem Ausmaß“ durchgeführt wurden. Die Bundesjustizministerin bleibt dabei, dass ein Richterbeschluss bei jedem Auskunftsersuchen zwingend erforderlich ist. Einen Abfrage-Automatismus beispielsweise der Musik- und Filmindustrie wird es voraussichtlich nicht geben. Zudem muss der Rechteinhaber klar machen, dass sein Urheberrecht „in gewerbsmäßiger Weise unter einer bestimmten IP-Adresse“ verletzt worden ist. Rein privates Handeln soll dagegen vom Auskunftsanspruch ausgenommen werden.
Weitere News aus Netzwelt
25.06.2008 | Alfred Krüger | Anfang Juli schlug das Sicherheitsunternehmen Kaspersky Alarm. Die russischen Schadprogrammfahnder hatten gefährliche Trojaner in der freien Wildbahn des Internets aufgespürt: Ransomware - Schadprogramme, die Dateien im Opfer-PC verschlüsseln und ihre Opfer anschließend erpressen. Kaspersky rief daraufhin die Webgemeinde auf, bei der Entschlüsselung mitzuhelfen. Kritiker vermuteten einen PR-Gag. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass es gar nicht nötig ist, den Schlüssel herauszufinden. Ein simples Recovery-Programm reicht aus, damit man wieder an die Daten kommt. 
Weiter lesen ...
16.05.2008 | von Alfred Krüger | Alle Jahre wieder legt die Business Software Alliance (BSA) ihren Pirateriebericht vor. Es geht um raubkopierte Software und die Schäden, die dadurch bei den Softwarefirmen entstehen. In Deutschland, so berichtet die BSA in ihrem jüngsten Pirateriebericht, ist der Anteil raubkopierter Software 2007 auf 27 Prozent zurückgegangen. Weltweit verzeichnet die BSA jedoch einen Anstieg um drei Prozent auf 38 Prozent. Die Zahlen werden vom US-Marktforschungsinstitut IDC ermittelt und sind mit Vorsicht zu genießen. Weiter lesen ...
13.05.2008 | von Alfred Krüger | Vom Schreibtisch aus in ferne Galaxien? Microsoft macht’s möglich – mit WorldWide Telescope. Die Software erlaubt einen digitalen Blick durch verschiedene Weltraumteleskope in die unendlichen Weiten des Universums. Wer die technischen Möglichkeiten besitzt, kann sogar ein eigenes Teleskop über die neue Software aus dem Haus Microsoft fernsteuern. Die Daten, die WorldWide Telescope benutzt, stammen von verschiedenen Teleskopen auf der Erde und der Erdumlaufbahn. Wer WorldWide Telescope benutzen möchte, braucht allerdings einen in jeder Hinsicht überdurchschnittlich leistungsfähigen PC. Es gilt das Motto: Mehr ist immer besser. Weiter lesen ...
04.05.2008 | von Alfred Krüger | Das Pokern um die Übernahme von Yahoo durch Microsoft ist vorerst vorbei. Microsoft hat sein Übernahmeangebot offiziell zurückgezogen. Yahoo wird dem Redmonder Softwarekonzern nicht einverleibt. Das gab Microsoft-Chef Steve Ballmer heute in einem Brief an Yahoo-Chef Jerry Chang bekannt. Zwischen beiden hatte es noch in den letzten Tagen Gespräche gegeben – aber offenbar in der Sache keine Annäherung. Obwohl Microsoft den Preis noch einmal um zwei Dollar pro Aktie von 31 auf 33 Dollar angehoben haben soll, zeigte Chang sich offenbar nicht willig. Analysten gehen nun davon aus, dass der Kurs der Yahoo-Aktie kräftig sinken wird. Weiter lesen ...
30.04.2008 | von Alfred Krüger | eBay rüstet auf in Sachen Sicherheit. Nicht nur in Australien, sondern nun auch in Deutschland gilt: In bestimmten Fällen müssen eBay-Verkäufer ihre finanziellen Transaktionen künftig über den Bezahldienst PayPal abwickeln. PayPal ist eine eBay-Tochter und bietet Käufern, die per PayPal zahlen, eine Absicherung bis zu 1000 Euro. Der PayPal-Zwang soll für Verkäufer eingeführt werden, die gewisse Mindestkriterien nicht erfüllen. In Australien wurde der PayPal-Zwang bereits vor rund drei Wochen angekündigt. Weiter lesen ...
Weitere News aus dem Bereich Netzwelt »
