Vorratsdatenspeicherung völlig unbegründet
Vorratsdatenspeicherung völlig unbegründet
IT-News-World.de
0
5
1
am 23.10.2005 | von Alfred Krüger
Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten haben gegen die EU-Pläne zur Vorratsdatenspeicherung entschieden Stellung bezogen. Die Pläne der EU-Kommission und des EU-Rates sehen vor, zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung sämtliche Telefonie- und Internetverbindungsdaten aller 450 Millionen EU-Bürger generell zu speichern – Internetverbindungsdaten für sechs Monate, Telefoniedaten für ein ganzes Jahr. Eine solche Regelung beschränke in unzulässiger Weise das Grundrecht auf Datenschutz, meinen die EU-Datenschützer nun in einer gemeinsamen Erklärung. Sie sei zudem völlig unbegründet und lasse unberücksichtigt, dass es zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung weit effektivere Methoden gebe, die weniger stark in die Privatsphäre der EU-Bürger eingreifen würden.
Vorratsdatenspeicherung contra Datenschutz
Die Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsstaaten, die in der so genannten Artikel-29-Gruppe organisiert sind, haben an der geplanten EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kein gutes Haar gelassen. Die geplante Richtlinie greife zu tief in die Privatsphäre eines jeden einzelnen Bürgers ein und besitze „eine historische Dimension“. Die Entscheidung für oder gegen die geplante prophylaktische massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten ist demzufolge eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Stellenwert des Datenschutzes in der EU. Jede Einschränkung des Datenschutzes dürfe nur auf Grund einer dringenden Notwendigkeit erfolgen, heißt es in der Erklärung der Artikel-29-Gruppe. „Sie sollte nur in Ausnahmefällen gestattet sein und sie muss angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen“, erklärte Peter Schaar, der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz. Und sie sei zudem auch völlig unbegründet.
Keine plausiblen Antworten
Dass es notwendig sei, den internationalen Terrorismus auf allen Ebenen effektiv zu bekämpfen, steht auch für die EU-Landesdatenschutzbeauftragten völlig außer Frage. Sie bezweifeln allerdings, ob die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich das geeignete Mittel ist. Denn bisher habe niemand die geplante Regelung plausibel und nachvollziehbar begründen können. Warum müssen pauschal alle Kommunikationsdaten sämtlicher EU-Bürger gespeichert werden, wenn es doch nur darum geht, einige wenige Verdächtige zu überwachen? Gibt es überhaupt geeignete Filter- und Analyseverfahren, die in der Lage sind, die europäischen Datengebirge wirksam und schnell zu durchdringen und unter all den unverdächtigen Emails, SMS, Telefongesprächen und völlig harmlosen Surftouren exakt diejenigen zu finden, die zur Vorbereitung oder Durchführung einer terroristischen Straftat dienten? Wie soll die Spreu vom Weizen getrennt werden? Plausible Antworten gibt es bisher nicht – aber möglicherweise weit effektivere Alternativen zur pauschalen Datenspeicherung auf Vorrat.
Quick-Freeze
Das in den USA praktizierte Quick-Freeze-Verfahren ist eine solche Alternative. In begründeten Verdachtsfällen wenden sich die US-Ermittlungsbehörden an die Internetprovider mit der Bitte, die Kommunikationsdaten einzelner verdächtiger Kunden „einzufrieren“, also zu speichern. Anschließend haben die Behörden neunzig Tage Zeit, um Beweise zu sammeln und damit die Herausgabe der gespeicherten Daten per Gerichtsbeschluss zu erwirken. Diese Methode böte sich als wesentlich kostengünstigere und zudem datenschutzrechtlich weit weniger bedenkliche Alternative an, meinen die obersten Landesdatenschützer der EU. Sie werde aber noch nicht einmal ansatzweise in Erwägung gezogen.
Vorratsdaten werden nicht gebraucht
Auch die Frage, wie wichtig Kommunikationsverbindungsdaten bei der Verhinderung und/oder Aufklärung schwerer Straftaten seien, wird derzeit überhaupt nicht diskutiert. So hat sich beispielsweise in den USA gezeigt, dass das „Quick-Freeze-Verfahren“ nur selten angewendet wird. Die US-Strafverfolgungsbehörden benötigten also „in einem geringeren Maß als bislang öffentlich diskutiert für ihre Arbeit Informationen über Verkehrsdaten“, hatte Peter Schaar, deutscher Bundesbeauftragter für den Datenschutz, schon früher an anderer Stelle erklärt. Die gezielt per „Quick-Freeze“ gespeicherten Daten werden zur Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung kaum benötigt, die EU will aber trotzdem wahllos und pauschal alle Kommunikationsverbindungsdaten speichern – ein Widerspruch, der bisher nicht gelöst ist.
Es gibt keine „guten Gründen“…
Für den Fall, dass die Vorratsdatenspeicherung trotz aller Bedenken eingeführt wird, fordern die EU-Landesdatenschützer strenge Schutzmaßnahmen. Zugang und Nutzung solcher Daten müssten an enge Voraussetzungen geknüpft werden. Eine effektive Missbrauchskontrolle müsse gewährleistet werden. Ähnliche Forderungen hatte auch Peter Hustinx. Europäischer Datenschutzbeauftragter, kürzlich zur Bedingung gemacht. Es müsse umfassende Garantien gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben, wobei auch Hustinx darauf hinwies, dass es „gute Gründe“ für die europaweite Datenspeicherung auf Vorrat überhaupt nicht gebe.
Weitere News aus Netzwelt
25.06.2008 | Alfred Krüger | Anfang Juli schlug das Sicherheitsunternehmen Kaspersky Alarm. Die russischen Schadprogrammfahnder hatten gefährliche Trojaner in der freien Wildbahn des Internets aufgespürt: Ransomware - Schadprogramme, die Dateien im Opfer-PC verschlüsseln und ihre Opfer anschließend erpressen. Kaspersky rief daraufhin die Webgemeinde auf, bei der Entschlüsselung mitzuhelfen. Kritiker vermuteten einen PR-Gag. Und tatsächlich zeigt sich jetzt, dass es gar nicht nötig ist, den Schlüssel herauszufinden. Ein simples Recovery-Programm reicht aus, damit man wieder an die Daten kommt. 
Weiter lesen ...
16.05.2008 | von Alfred Krüger | Alle Jahre wieder legt die Business Software Alliance (BSA) ihren Pirateriebericht vor. Es geht um raubkopierte Software und die Schäden, die dadurch bei den Softwarefirmen entstehen. In Deutschland, so berichtet die BSA in ihrem jüngsten Pirateriebericht, ist der Anteil raubkopierter Software 2007 auf 27 Prozent zurückgegangen. Weltweit verzeichnet die BSA jedoch einen Anstieg um drei Prozent auf 38 Prozent. Die Zahlen werden vom US-Marktforschungsinstitut IDC ermittelt und sind mit Vorsicht zu genießen. Weiter lesen ...
13.05.2008 | von Alfred Krüger | Vom Schreibtisch aus in ferne Galaxien? Microsoft macht’s möglich – mit WorldWide Telescope. Die Software erlaubt einen digitalen Blick durch verschiedene Weltraumteleskope in die unendlichen Weiten des Universums. Wer die technischen Möglichkeiten besitzt, kann sogar ein eigenes Teleskop über die neue Software aus dem Haus Microsoft fernsteuern. Die Daten, die WorldWide Telescope benutzt, stammen von verschiedenen Teleskopen auf der Erde und der Erdumlaufbahn. Wer WorldWide Telescope benutzen möchte, braucht allerdings einen in jeder Hinsicht überdurchschnittlich leistungsfähigen PC. Es gilt das Motto: Mehr ist immer besser. Weiter lesen ...
04.05.2008 | von Alfred Krüger | Das Pokern um die Übernahme von Yahoo durch Microsoft ist vorerst vorbei. Microsoft hat sein Übernahmeangebot offiziell zurückgezogen. Yahoo wird dem Redmonder Softwarekonzern nicht einverleibt. Das gab Microsoft-Chef Steve Ballmer heute in einem Brief an Yahoo-Chef Jerry Chang bekannt. Zwischen beiden hatte es noch in den letzten Tagen Gespräche gegeben – aber offenbar in der Sache keine Annäherung. Obwohl Microsoft den Preis noch einmal um zwei Dollar pro Aktie von 31 auf 33 Dollar angehoben haben soll, zeigte Chang sich offenbar nicht willig. Analysten gehen nun davon aus, dass der Kurs der Yahoo-Aktie kräftig sinken wird. Weiter lesen ...
30.04.2008 | von Alfred Krüger | eBay rüstet auf in Sachen Sicherheit. Nicht nur in Australien, sondern nun auch in Deutschland gilt: In bestimmten Fällen müssen eBay-Verkäufer ihre finanziellen Transaktionen künftig über den Bezahldienst PayPal abwickeln. PayPal ist eine eBay-Tochter und bietet Käufern, die per PayPal zahlen, eine Absicherung bis zu 1000 Euro. Der PayPal-Zwang soll für Verkäufer eingeführt werden, die gewisse Mindestkriterien nicht erfüllen. In Australien wurde der PayPal-Zwang bereits vor rund drei Wochen angekündigt. Weiter lesen ...
Weitere News aus dem Bereich Netzwelt »
