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Freiheit für öffentliche Daten nur auf Raten

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Eine Bloggerin bei der re:publica. Dort wird unter anderem über das «Open-Data»-Prinzip diskutiert. (Bild: dpa)

am 14.04.2011 | Von Christof Kerkmann, dpa

Berlin (dpa) - Mehr Demokratie, neue Geschäftsmodelle: All das versprechen sich die Aktivisten der Open-Data-Bewegung. Sie wollen Daten aus den Archiven und Datenbanken des Staates allen Bürgern zur Verfügung stellen. Doch das ist gar nicht so einfach.

Agrarsubventionen und Feinstaubwerte, Listen mit Ekelrestaurants oder öffentliche Bauaufträge: Diese Informationen können helfen, der Politik auf die Finger zu schauen, oder Entscheidungen beeinflussen, wo man lieber nicht isst oder hinzieht. Doch Behörden und Ministerien wollen ihr Wissen über diese Fakten oft nicht teilen. Eine Bewegung hat sich zum Ziel gesetzt, die Daten aus der staatlichen Dunkelkammer zu befreien. Auf der Konferenz (13. bis 15. April) in Berlin diskutierten Befürworter des «Open-Data»-Prinzips und Behördenvertreter, welche Hürden es gibt.

In der Theorie spricht viel für die Datenoffenheit. Die Bürger dürfen auf mehr Transparenz und weniger Kungelei in der Politik hoffen, Unternehmen können neue Geschäftsmodelle entwickeln. Auch die Verwaltung profitiert von gut aufbereiten und öffentlich zugänglichen Daten. Bezahlt sind sie ja ohnehin schon - aus den Steuern.

In Deutschland soll das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das Anfang 2006 in Kraft trat, den Bürgern den Zugang zu den amtlichen Informationen ermöglichen. Aber dennoch hat die Datenoffenheit bislang keinen hohen Stellenwert in Behörden und Ministerien. Das fängt schon beim Geld an. «Der große Anspruch, vor dem wir stehen: Es darf nichts kosten», sagte Uta Dauke, die als Referatsleiterin im Bundesinnenministerium (BMI) die Verwaltungsmodernisierung überwacht. Die Kosten müssten größtenteils aus dem laufenden Etat bestritten werden. Zudem wüssten viele Mitarbeiter gar nicht, was sich hinter dem Schlagwort verberge. Open Data ist bislang ein Projekt weniger Begeisterter.

Dennoch verweist Dauke auf einige Anfangserfolge: So hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2013 eine Online-Plattform an den Start zu bringen, die auf Open-Data-Angebote in Bund, Ländern und Gemeinden verlinkt. Längst nicht alle Behörden sind dabei - aber ein Anfang ist gemacht. Vorbild sind die USA und Großbritannien: Beide Länder haben Online-Plattformen für öffentliche Daten. Die US-Site könnte allerdings bald dem Rotstift zum Opfer fallen. Die Obama-Regierung muss massiv sparen.

Angesichts der schleppenden Umsetzung des Open-Data-Gedankens rufen Aktivisten nach verbindlichen Regelungen. Ein «Recht auf maschinenlesbare Daten» müsse in das IFG aufgenommen werden, sagte Daniel Dietrich, der das Open Data Network mitgegründet hat. «Die Umsetzung von Open Data darf nicht nur eine Sache der Verwaltung sein», forderte er.

Selbst wenn die grundsätzliche Bereitschaft besteht, Daten herauszugeben, bleiben oft einige Fragen offen - etwa welches Format die Dateien haben sollen. Heide Vathauer, bei der Stadt Bremen für Informationsmanagement und -prozesse zuständig, forderte technische und organisatorische Standards - hier könne der Bund Ländern wie dem kleinen Bremen helfen.

Die Open-Data-Bewegung setzt auf maschinenlesbare Formate, die eine systematische Auswertung großer Informationsmengen erlauben. Ein Beispiel, wie es nicht sein sollte, liefert der Bundestag: Er veröffentlicht die Drucksachen zu Parteispenden als PDF-Datei und nicht in einem strukturierten Format.

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