Abmeldung von GEZ-Gebühren: Geräte abschaffen
Abmeldung von GEZ-Gebühren: Geräte abschaffen
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Abmelden allein reicht nicht: Wer keine Rundfunkgebühren zahlen will, muss Fernseher und Radio abschaffen. (Bild: dpa)
am 07.05.2010
Saarlouis (dpa) - Wer einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss Rundfunkgebühren zahlen - auch wenn er die Geräte nie einschaltet. Eine Abmeldung bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) allein reicht nicht aus, um der Abgabe zu entgehen.
Man müsse auch seinen Empfangsapparat abschaffen, berichtet die «Zeitschrift für Landes- und Kommunalrecht» unter Berufung auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Saarlouis.
Ein Betroffener, der sich bei der GEZ abgemeldet hat, muss dem Richterspruch zufolge auch nachweisen, dass es in seinem Haushalt tatsächlich kein empfangsbereites Rundfunk- oder Fernsehgerät gibt (Aktenzeichen: 6 K 1646/08). Konkret verlangten die Richter, dass die Geräte entweder abgeschafft oder unbrauchbar gemacht werden müssen. Solange dies nicht der Fall sei, bestehe die Rundfunkgebührenpflicht fort.
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