Keine Gebühr für internetfähigen PC als Zweitgerät
Keine Gebühr für internetfähigen PC als Zweitgerät
IT-News-World.de
5
5
am 22.10.2009
Frankfurt/Main (dpa) - Für einen gewerblich genutzten internetfähigen Computer als Zweitgerät müssen keine Rundfunkgebühren gezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt laut einer Mitteilung entschieden (Az: 11 K 1310/08.F(V)).
Der Kläger, ein selbstständiger Informatiker, hat in seinem häuslichen Arbeitszimmer einen Rechner, über den er Rundfunkprogramme aus dem Internet empfangen könnte. Nach seinen Angaben nutzt er den PC aber ausschließlich beruflich. Für privat genutztes Radio und Fernsehen im selben Haus zahlt der Kläger Gebühren. Trotzdem stellte der Hessische Rundfunk dem Kläger einen Gebührenbescheid wegen des PCs zu und argumentierte, dabei handele es sich um ein sogenanntes neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags.
Das Gericht gab dem Kläger mit dem Argument Recht, der gewerblich genutzte Rechner falle unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte. Außerdem habe der Kläger den PC nicht, um damit Radio oder Fernsehen zu empfangen. Da diese modernen Geräte zahlreiche Funktionen ermöglichten, könne nicht aus dem Besitz dieser Geräte darauf geschlossen werden, dass sie zum Rundfunkempfang bereitgehalten würden.
Gegen das Urteil hat das Gericht allerdings Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen.
Weitere News aus Aktuelles
23.05.2012 | Berlin (dpa-infocom) - Neben Dauerbrennern wie «Fruit Ninja» oder «Doodle Jump» haben es vor allem Spiele in die Top Ten geschafft. Aber auch McDonald’s ist unter den Besten. Welche Apps in dieser Woche sonst noch angesagt sind, zeigen die Hitlisten. 
Weiter lesen ...
23.05.2012 | Berlin (dpa-infocom) - Neben Dauerbrennern wie «Fruit Ninja» oder «Doodle Jump» haben es vor allem Spiele in die Top Ten geschafft. Aber auch McDonald’s ist unter den Besten. Welche Apps in dieser Woche sonst noch angesagt sind, zeigen die Hitlisten. Weiter lesen ...
23.05.2012 | Berlin (dpa/tmn) - Schadsoftware wurde zu dem Zweck programmiert, wie der Name auch schon vermuten lässt, um Schaden anzurichten. Google warnt seine Besucher jetzt automatisch, wenn ihr Rechner von einer solchen Software befallen ist. Weiter lesen ...
23.05.2012 | Berlin (dpa/tmn) - Schadsoftware wurde zu dem Zweck programmiert, wie der Name auch schon vermuten lässt, um Schaden anzurichten. Google warnt seine Besucher jetzt automatisch, wenn ihr Rechner von einer solchen Software befallen ist. Weiter lesen ...
23.05.2012 | Berlin (dpa/tmn) - Für das Auszahlen des Restguthabens eines Handy-Prepaidvertrags nach der Kündigung darf der Mobilfunkanbieter keine Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil aus Schleswig-Holstein hervor. Weiter lesen ...
Weitere News aus dem Bereich Aktuelles »
