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Demokratische Regeln: Facebook weiter in der Kritik

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Nach massiver Kritik an der Datenschutz-Politik will die Facebook-Gründer Mark Zuckerberg die Nutzer an künftigen Regel-Änderungen beteiligen. (Bild: dpa)

am 27.02.2009

Palo Alto/Hamburg (dpa) - Das Online-Netzwerk Facebook will nach massiver Kritik an seiner Datenschutz-Politik die Mitglieder an künftigen Regel-Änderungen beteiligen.

«Wir wollen damit offener und transparenter werden», sagte Facebook-Gründer Mark Zuckerberg der Deutschen Presse-Agentur dpa. Datenschützer aus Deutschland sahen in dem neuen Regelwerk allerdings nicht viel mehr als Augenwischerei. «Für mich ist das ein Marketing-Gag», kritisierte die stellvertretende Datenschutzbeauftragte in Schleswig Holstein, Marit Hansen.

Eine Grundidee der von Zuckerberg präsentierten Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist, dass die Nutzer über Vorschläge für neue Regeln abstimmen können. Bei einer Beteiligung ab 30 Prozent der aktiven registrierten Facebook-Mitglieder sollen die Ergebnisse bindend sein. «Wir vertrauen unseren Nutzern und wir legen Wert auf ihren Beitrag», sagte Zuckerberg. Entscheidungen über neue Produkte werde das Management aber weiterhin unabhängig treffen, betonte er.

«Es ist sicher positiv, dass jetzt die Meinungen der Nutzer auch eine Rolle spielen», sagt Hansen. «Mit Datenschutzrecht hat das aber nichts zu tun.» Auch ein Missbrauch bei einer solchen Abstimmung sei nicht auszuschließen. Facebook hatte vergangene Woche unter massivem Druck verärgerter Nutzer eine Änderung seiner «Terms of Conditions» wieder zurücknehmen müssen. Mit der Neuerung hatte sich das Netzwerk das unbegrenzte Rechte selbst an gelöschten Daten der Mitglieder sichern wollen. Nutzer und Datenschützer hatten mit Empörung reagiert.

Man habe Fehler gemacht, räumte Zuckerberg am Donnerstag (26. Februar) ein. Die Mitglieder hätten alle Rechte an ihren Bildern und anderen Inhalten. Die stärkere Beteiligung der Nutzer sehe er als «aufregendes Experiment», Facebook werde sich in Zukunft weiter in diese Richtung bewegen. Überlegungen für eine stärkere Beteiligung der Mitglieder habe es schon länger gegeben.

Zu einer Abstimmung soll es künftig kommen, wenn mehr als 7000 Facebook-Nutzer einen Kommentar zu einer angekündigten Regel-Änderung abgeben. Facebook hat insgesamt rund 175 Millionen angemeldete Mitglieder, in Deutschland waren es zuletzt im Oktober 1,2 Millionen Nutzer. Da jedoch nicht alle von ihnen tatsächlich den Dienst regelmäßig nutzen, ist es schwer zu sagen, wie viele an einer Abstimmung teilnehmen müssen, damit die Quote von 30 Prozent erreicht ist. Zugleich behält sich das Unternehmen das Recht vor, aus rechtlichen oder administrativen Gründen Änderungen auch ohne die Möglichkeit von Kommentaren vorzunehmen.

Auf der Suche nach einem gewinnbringenden Geschäftsmodell hatte sich Facebook schon früher Ärger beim Datenschutz eingehandelt. Ende 2007 hatte das Netzwerk das Werbesystem «Beacon» gestartet, dass Mitglieder über die Einkäufe ihrer Freunde informierte. Nach heftigen Protesten zahlreicher Nutzer stoppte Facebook den Dienst wieder.

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